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Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt

Mittwoch, 04. Januar 2012 Von: aconax / DATEV

Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, können vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer 40 % der Lohnsteuer der auf solchen Schiffen am Stück mehr als 183 Tagen beschäftigten Besatzungsmitglieder abziehen und einbehalten.

Arbeitgeber ist nur der tatsächlich zum Lohnsteuereinbehalt Verpflichtete. Also derjenige, dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird oder dessen Weisung er zu befolgen hat. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag. Die Beteiligten an einem Heuerverhältnis ergeben sich aus dem Heuerschein, weil dieser alle wesentlichen Inhalte des Vertragsverhältnisses enthält.

Überträgt ein Schiffseigner die Bereederung einem Dritten und überlässt ihm auch die Bemannung, weist aber die Heuerabrechnung nach wie vor den Eigner aus, bleibt der Eigner Arbeitgeber. Allein die vertragliche Übertragung der Bemannung genügt nicht, um Arbeitgeber zu sein. Vielmehr muss sich die Arbeitgeberstellung aus dem Vertragsverhältnis selbst ergeben.
Das Lohnsteuerprivileg setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Handelsschiffen des Arbeitgebers tätig ist. Wechselt der Arbeitnehmer auf das Schiff eines Dritten, beendet dies den erforderlichen Beschäftigungszusammenhang. Beschäftigungszeiten auf Schiffen verschiedener Eigentümer können nicht zusammengerechnet werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)