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Verzehrvorrichtungen eines Dritten beeinflussen nicht den Steuersatz der Umsätze eines Imbissstands

Sonntag, 06. November 2011 Von: aconax / DATEV

Sind an einem Imbissstand sog. Verzehrvorrichtungen vorhanden, kann die Abgabe standardisiert zubereiteter Speisen (z. B. Bratwürste, Pommes frites) dem ermäßigten oder dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen. Nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen, das sind Vorrichtungen wie Stehtische ohne Sitzgelegenheit, führen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Sind allerdings (Steh-)Tische oder Verzehrbretter mit Sitzgelegenheiten vorhanden, unterliegen die Umsätze, soweit sie auf den Verzehr an diesen Vorrichtungen entfallen, dem vollen Umsatzsteuersatz. Der Betreiber des Imbissstands muss die Umsätze getrennt aufzeichnen. In Betracht kommen

    der Außer-Haus-Verkauf (ermäßigter Steuersatz),

    der Verkauf zum Verzehr an behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (ermäßigter Steuersatz) und

    der Verkauf zum Verzehr an Verzehrvorrichtungen mit Sitzgelegenheit (voller Steuersatz).

Bei den Verzehrvorrichtungen sind nur solche Vorrichtungen zu berücksichtigen, die der Unternehmer selbst zur Verfügung stellt. Vorrichtungen eines Dritten (z. B. von der Gemeinde aufgestellte Bänke für die Allgemeinheit) sind unbeachtlich. Dies hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.