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Finanzamtliches Aufrechnungsverbot für erst nach Insolvenzeröffnung entstandene Steuererstattungsansprüche

Dienstag, 16. Juli 2019

Das Finanzamt kann einen während der Insolvenz des Steuerschuldners entstandenen Steuererstattungsanspruch nicht mit Steuerschulden im Insolvenzverfahren verrechnen. Eine Aufrechnung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Voraussetzungen für die Entstehung eines Erstattungsanspruchs erfüllt sind.

Mit diesen grundsätzlichen Ausführungen hat der Bundesfinanzhof dem Finanzamt die Aufrechnung eines nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Insolvenzschuldners entstandenen Grunderwerbsteuer Rückerstattungsanspruchs mit dem Insolvenzverfahren unterliegenden Steuerschulden untersagt. Die Klägerin hatte im Jahr 2005 noch fertigzustellende Doppelhaushälften erworben und darauf Grunderwerbsteuer entrichtet. Im Jahr 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kaufvertrag rückabgewickelt. Demzufolge bat sie um Erstattung der Grunderwerbsteuer.

Das Finanzamt kam dem nicht nach, sondern verrechnete die gezahlte Steuer mit bis zur Insolvenzeröffnung entstandener Umsatzsteuer und Lohnsteuer. Das war nicht zulässig.