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Abgrenzung der Betriebsaufgabe zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung

Donnerstag, 06. Juni 2019

Verpachtet ein Freiberufler ausschließlich die Räumlichkeiten einer freiberuflichen Praxis an seinen Nachfolger, liegt eine Betriebsverpachtung im Ganzen nur dann vor, wenn diese Räumlichkeiten die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen. Im entschiedenen Fall hatte ein Tierarzt seine Praxis an einen Kollegen veräußert. Die Praxisräume, die sich in seinem Eigentum befanden, wurden an den Nachfolger vermietet. Eine Betriebsaufgabeerklärung erfolgte nicht. Der Tierarzt ging davon aus, dass es sich hier um eine Betriebsunterbrechung handele, weil er u. a. auch in Erwägung gezogen hatte, seine Tätigkeit später einmal fortzusetzen. Das Finanzamt veranlagte den Tierarzt jedoch unter Berücksichtigung eines Aufgabegewinns, weil er seinen Betrieb aufgegeben und nicht lediglich unterbrochen habe. Das Finanzgericht Münster bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Durch die Einstellung der Tierarztpraxis und Weitergabe an seinen Kollegen habe er seine selbstständige Tätigkeit als Tierarzt aufgegeben. Dies führe zur Aufdeckung der stillen Reserven. Eine Betriebsunterbrechung im Sinne einer Betriebsverpachtung liege nicht vor, da neben den Räumlichkeiten auch immaterielle Wirtschaftsgüter, wie Praxiswert und Patientenstamm, regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören und vollständig an den Nachfolger veräußert wurden. Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.