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Arbeitsverträge zwischen nahe stehenden, aber fremden Personen

Dienstag, 13. Juni 2017

Ein freiberuflich tätiger Unternehmer zahlte einer bei ihm beschäftigten Mitarbeiterin keinen Barlohn. Stattdessen stellte er ihr ein auch zur privaten Nutzung berechtigendes Fahrzeug zur Verfügung. Der nach der 1 %‑Methode zu versteuernde geldwerte Vorteil entsprach dem für die geleistete Arbeit zu zahlenden Lohn für einen Minijob. Bei der Mitarbeiterin handelte es sich um die frühere Lebensgefährtin des Unternehmers, mit der er noch in einem Haus, aber in getrennten Haushalten lebte. Die Nähe der Wohnungen zueinander wurde mit Rücksicht auf die gemeinsame noch minderjährige Tochter gewählt.

Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts basierte die der Arbeitnehmerin im Wege des Sachlohns gezahlte Vergütung auf einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis. Die Mitarbeiterin war die einzige im Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmerin. Sie nahm für das Unternehmen die Verwaltungsaufgaben war. Dadurch bestehen keine Zweifel an der Notwendigkeit der Beschäftigung einer Bürokraft. Das Arbeitsverhältnis entsprach ebenso wie die Höhe der dafür vereinbarten Vergütung dem zwischen ansonsten fremden Personen Üblichen.

Die Vereinbarung eines Sachlohns statt eines Barlohns sah das Finanzgericht als unwesentlich an. Es steht dem Unternehmer frei, in welcher Höhe und Form er einen Arbeitnehmer entlohnt. Unter Berücksichtigung eines anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses ist es nicht Aufgabe des Steuerrechts, Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen. Dass das Fahrzeug von der Mitarbeiterin nur in einem Umfang von ca. 35 % für betriebliche Zwecke genutzt wurde und dadurch die Kosten für den Umfang der 65 %igen Privatnutzung höher waren als der von ihr zu versteuernde 1 %ige geldwerte Vorteil, ist hinzunehmen. Die 1 %‑Regelung ist eine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Schätzungsmethode.

Einfluss auf die Entscheidung des Finanzgerichts hatte auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin neben ihrer Aushilfstätigkeit einer weiteren hauptberuflichen Tätigkeit nachging.

Der Bundesfinanzhof muss unter Umständen abschließend über den Fall entscheiden.