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Verfassungsmäßigkeit eines Treaty override

Mittwoch, 04. Februar 2015

Werden Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (z. B. in Deutschland wohnender Pilot bei irischer Fluggesellschaft) entgegen einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht von der deutschen Steuer ausgenommen, weil der Nachweis, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat, nicht gelingt, oder, weil die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, könnte dies nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig sein.