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Kein Spekulationsgewinn bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nach Fristablauf

Freitag, 03. Januar 2014 Von: aconax / DATEV

Zu den einkommensteuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören auch die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, sind steuerpflichtig, wenn die Veräußerung innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung erfolgt. Den Begriffen „Anschaffung“ und „Veräußerung“ kommt damit eine zentrale Bedeutung zu.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages maßgebend ist. Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kommt es nicht an. Im Streitfall wurde ein mit Kaufvertrag vom 3.3.1998 erworbenes Grundstück mit Vertrag vom 30.1.2008 verkauft. Zusätzlich war vereinbart, dass der Vertrag nur wirksam werden sollte, wenn eine bestimmte behördliche Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Diese Bescheinigung wurde erst am 10.12.2008 erteilt, also nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist. Maßgeblich für den Ablauf der Spekulationsfrist ist nach diesem Urteil der Zeitpunkt des Bedingungseintritts (der Erteilung der Bescheinigung).

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.